Spezial: BfF - der "Idiotentest"

Für die nachstehend aufgeführten Angaben können wir keine Gewähr übernehmen. Sie dienen lediglich zur Information unserer Mandanten und sollen Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Eine Rechtsberatung im eigentlichen Sinn kann damit nicht verbunden sein. Die Vervielfältigung ohne Genehmigung ist untersagt.

Immer mehr an Bedeutung gewinnt die - gefürchtete - Medizinische- Psychologische- Untersuchung (MPU), jetzt mit neuem verharmlosendem Titel versehen: "Begutachtung für Fahreignung (BfF)". Die Negativquote ist tatsächlich und weiterhin sehr hoch.

Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die BfF an. Anlässe für die Anordnung der Begutachtung können sein: Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- und / oder Drogeneinfluß, Verkehrsverstöße innerhalb der Probezeit bei der Fahrerlaubnis auf Probe sowie 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg oder die Feststellung von Tatsachen, die auf eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, beispielsweise auch der sog. Altersabbau.

Ist nach den genannten Richtlinien eine Untersuchung erforderlich, so ordnet die Straßenverkehrsbehörde die Beibringung eines solchen Gutachtens an. In der Anordnung ist der Umfang der Untersuchung festzulegen. Das Gutachten wird nicht durch die Behörde in Auftrag gegeben. Vielmehr muß derjenige, der das Gutachten beizubringen hat, hierzu der Untersuchungsstelle den Auftrag erteilen. Es bestehen insoweit entsprechende Formblätter.

Für den Betroffenen selbst, stellt sich im Hinblick auf die - bekanntermaßen- hohe Negativquote des Untersuchungsergebnisses die Frage, ob und wie eine Vorbereitung auf dies Untersuchung möglich ist. Vielerorts wird durch den TÜV, so auch z.B. im Bereich des TÜV Baden- Württemberg, ein Vorbereitungsgespräch (in der Gruppe oder Einzeln) angeboten. Unabhängig hiervon empfiehlt es sich insbesondere bei festgestellten höheren Blutalkoholwerten, an speziell hierauf ausgerichteten Kursen teilzunehmen. Diese Kurse haben insbesondere den Umgang mit der Alkoholproblematik zur Grundlage. Auch in besonders schwierigen Fällen, wie bei einer gemessenen Alkoholkonzentration von 2 Promille und mehr oder im Wiederholungsfall, kommt die Teilnahme an speziell darauf abgestellten Kursen in Betracht. Dies muß in jedem Einzelfall abgeklärt werden.

Lediglich die Untersuchung und das Gutachten müssen sich auf Fragen beschränken, die im konkreten Fall zur Klärung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dienen.

Im Ergebnis soll das Gutachten feststellen, ob die Wahrscheinlichkeit gegeben ist oder nicht, daß der Betroffene erneut unter Alkoholeinwirkung ein Fahrzeug führen wird oder nicht bzw. ob der Bewerber als zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet anzusehen ist oder nicht.

Bei negativen Gutachten besteht selbstverständlich die Chance die Untersuchung zu wiederholen. Unzweifelhaft ist es in einem solchen Fall aber empfehlenswert, sich zur Situation und möglichen Maßnahmen vorab planerisch beraten zu lassen.

Empfehlenswert kann es auch sein, sich einem erfahrenen Verkehrspsychologen anzuvertrauen oder an einem speziellen verkehrspsychologischen Kurs - erneut - teilzunehmen. Die erforderliche Teilnahme an solchen Kursen wird regelmäßig auch schriftlich bestätigt und kann eine nützliche Hilfe sein, bei der gegebenenfalls erneuten Begutachtung als Indiz dafür, daß aufgekommene Probleme behandelt wurden und möglichst ausgeräumt sind.

Ist das Gutachten negativ ausgefallen, so stellt sich die Frage, ob dieses Gutachten, das von der Untersuchungsstelle dem Untersuchten unmittelbar zugeleitet wird, der Straßenverkehrsbehörde vorgelegt werden soll. Dies ist in aller Regel nicht empfehlenswert.

Ist das Gutachten in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung des Gerichtes eingeholt worden, so ist es ohne weiteres aktenkundig.

Martin Stirnweiß
- Rechtsanwalt -

 
stgt-coll 2019-12-11 wid-207 drtm-bns 2019-12-11